Zwangsvollstreckung und Lizenzvertrag

Für die Beurteilung der Rechtslage sind entscheidend:

  • betroffene Person
    • Lizenzgeber
    • Lizenznehmer
  • Art der Zwangsvollstreckung
    • Betreibung auf Pfändung
    • Konkurs
  • Erfüllungsstand des Lizenzvertrages
    • Leistung vollumfänglich erbracht
    • teilweise erfülltes (hängiges) Rechtsgeschäft
    • Vertragsabschluss (einzig Verpflichtungsgeschäft geschlossen)
  • Massgebende Regeln
    • OR 82/83 (Zurückbehaltungs-/Sicherstellungsrecht)
    • SchKG 211 (Eintritt oder Nichteintritt der Konkursverwaltung in nur teilweise erfüllten Lizenzvertrag)
    • SchKG 250 (Kollokation allf. nicht bezahlter Lizenzgebühren)
    • Übertragbarkeit
      • Konkurs Lizenzgeber
        • Weiterverpflichtung aus dem Lizenzvertrag
      • Konkurs Lizenznehmer
        • Zedierbarkeit oder Zessionsverbot
  • Massgeblichkeit des individuell-konkreten Einzelfalls
    • Eine weitere Detaillierung würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen.

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