Leistungsstörungen beim Lizenzvertrag

Wie bei anderen Verträgen ist auch beim Lizenzvertrag eine Leistungsstörung möglich.

Leistungsstörungen auf seiten des Lizenznehmers

  • Verzug
    • vgl. OR 102 ff.
  • Unmöglichkeit der Leistung
    • vgl. OR 97 ff., OR 119 ff.
  • Positive Vertragsverletzung
    • vgl. OR 97 ff.
  • Rücktritt:
    • Dauerschuldverhältnis
    • Wirkung ex nunc

Leistungsstörungen auf seiten des Lizenzgebers

  • Nichtigkeit des Lizenzgegenstandes
    • Formeller Nichtbestand bei oder nach Vertragsschluss
      • Dahinfallen des Lizenzvertrages, gestützt auf OR 20
    • Materielles Nichtbestehen des Lizenzgegenstandes
      • Lizenzgeber kennt Nichtigkeit
        • Haftung aus culpa in contrahendo
        • Haftung aus absichtlicher Täuschung
        • Negatives bzw. positives Vertragsinteresse
      • Lizenznehmer, nicht aber Lizenzgeber kennt Nichtigkeit
        • Keine Haftung des Lizenzgebers
        • Ansprucherhebung des Lizenznehmers wäre venire contra factum proprium
      • Beide Parteien kennen Nichtigkeit
        • Nichtigkeit ex tunc
        • Keine Partei kann von der anderen etwas fordern
      • Keine Partei kennt Nichtigkeit
        • Wirkung bis Nichtigkeitsfeststellung
        • Rückleistungspflicht für Lizenzgebühren
      • Teilnichtigkeit?
        • vide OR 20 Abs. 2
        • Anpassung der Vertragsbedingungen an die reduzierte Leistung
  • Haftung des Lizenzgebers für Rechtsmängel
    • Haftung des Lizenzgebers für Entwehrung
      • Belastung des Lizenzgegenstandes durch Rechte Dritter
      • Dritter entzieht Lizenznehmer den Gegenstand (Entwehrung)
      • Vollständige Entwehrung
        • Lizenzvertrag gilt als aufgehoben
        • Ansprüche des Lizenznehmers (OR 24 Abs. 1 Ziff. 4 und OR 28)
      • Teilweise Entwehrung
        • Lizenznehmer hat nur Anspruch auf Schadenersatz, ausser
        • Lizenznehmer hätte Vertrag in Anbetracht der Drittberechtigung nicht geschlossen > Vertragsaufhebung
    • Haftung des Lizenzgebers bei Abschwächung des Lizenzgegenstandes durch Rechte Dritter
      • Haftung aus Vertragsverletzung nach OR 97 ff.
        • Rücktrittsrecht des Lizenznehmers, wenn die Beeinträchtigung so gross ist, dass der Lizenznehmer seines Benutzungsrechtes praktisch verlustig geht
    • Haftung des Lizenzgebers bei Bestehen von Drittlizenzen
      • Nachlizenzierung (nachträgliche Lizenzierung an Dritten)
        • Einfacher Lizenzvertrag
          • keine Abwehrrechte des Lizenznehmer
        • Ausschliesslicher Lizenzvertrag
          • Lizenzgeber verletzt durch Parallellizenz die Exklusivitätsvereinbarung
          • Anspruch des Lizenznehmers auf Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes
          • Leistungsverweigerung des Lizenznehmers aufgrund OR 82 möglich
      • Vorlizenzierung (vorgängige Lizenzierung an Dritten)
        • Haftung aus culpa in contrahendo oder aus absichtlicher Täuschung (OR 28)
        • Ausnahme: Frühere Lizenz ist im entsprechenden Register eingetragen.
  • Haftung des Lizenzgebers für Sachmängel
    • Begriff
      • Einstehenmüssen für allgemein vorauszusetzende Eigenschaften bzw. die Abwesenheit von Mängeln, die den Wert der Lizenz zum vorausgesetzten Gebrauch nicht mindern oder aufheben
    • Rechtsfolgen
      • Sachmängel führen zu einer Vertrags-Nichterfüllung oder –Schlechterfüllung
      • Anfechtung (Grundlagenirrtum [OR 24 Abs. 1 Ziff. 4], absichtliche Täuschung [OR 28])
    • Haftung für vertragsgemässe Eigenschaften
      • Anwendung der Regeln von Miet- und Pachtrecht
      • Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Vertragsinteresse) oder Vertragsrücktritt und Schadenersatz im (negatives Vertragsinteresse; Wirkung ex tunc / Rückgabe der Lizenzgebühren nach den Bereicherungsregeln)
      • Teilnichtigkeit des Lizenzgegenstandes: verhältnismässige Herabsetzung der Lizenzgebühren
    • Haftung für zugesicherte Eigenschaften
      • Verschuldensunabhängiges Einstehen des Lizenzgebers
    • Haftung für Wirtschaftlichkeit
      • Haftung für Rentabilität der Lizenzausübung ist Auslegungssache
      • Regel: Keine Haftungsübernahme
      • Ausnahme: sich an der Höhe der Wirtschaftlichkeit orientierende Lizenzgebühr
    • Haftungsausschluss
      • Gewährleistungseinschränkung oder –ausschluss zulässig
      • Ausnahme: Arglistige Verschweigung von Gewährsmängeln
    • Verjährung
      • 10 Jahre (OR 127)
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