Glossar Patentrecht

Begriff

Begriffsumschreibung

Abhängiger Patentanspruch

Jede Präzisierung des Patentanspruchs wird als „abhängiger Patentanspruch“ definiert.

Eingangsprüfung

Das IGE prüft nach Eingang der Patentanmeldung die eingereichten Unterlagen und stellt, wenn die Minimalerfordernisse erfüllt sind, die Hinterlegungsbescheinigung aus.

Erfinder

Der Erfinder ist der Ideenspender; es ist nicht zwingend, dass er als Patentinhaber angemeldet wird

Kombination von Patentansprüchen

Wenn die Erfindung verschiedene Elemente, die eine erfinderische Einheit bilden, enthält, kann diese als einziges Gesuch dargelegt werden.

Minimalerfordernisse

Die Minimalerfordernisse sind Voraussetzung für Anmeldedatum und Ausstellung der Gesuchsnummer:

  • ausgefülltes Antragsformular
  • identifizierbarer Patentbewerber
  • Beschreibung der Erfindung
  • Formulierter Patentanspruch
  • Patentzeichnungen, die sich auf Beschreibung und/oder Patentanspruch beziehen
  • Gewahrte Amtssprache (deutsch, französisch, italienisch).

Patentamt in der Schweiz

Institut für geistiges Eigentum (IGE), Bern

Patentanmeldung

Patentantrag verbunden mit Beschreibung und Zeichnungen

Patentinhaber

Derjenige, dem das Patent zusteht

Patentrecherche

Nachforschung, ob für die Idee nicht bereits ein Patent erteilt wurde

Patentschrift

Die Patentschrift gibt den essentiellen Inhalt des bewilligten Patentes wieder.

Patentveröffentlichung

Publikation der Patenterteilung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)

Unabhängiger Patentanspruch

Der erste Anspruch wird „unabhängige Patentanspruch“.

Verfahrenssprache im Patentwesen

Es sind die drei offiziellen Landessprachen:

  • deutsch
  • französisch
  • italienisch

Zeichnungen

Die Zeichnungen dienen der Verständlichmachung des Patentgegenstandes; zeichnerisch ist es einfach das Zusammenwirken der Erfindungsmerkmale aufzuzeigen.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Zusammenfassung der Erfindung, in der Patentschrift wiedergegeben, dient der Präzisierung des Schutzumfangs.

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