Vorvertragliche Haftung

Während der Vertragsverhandlung kann durch unlauteres Parteiverhalten eine vorvertragliche Haftung entstehen:

  • Unlauterer Wettbewerb
    • Verhandlungsabbruch und Know-how-Verwertung
    • Verhandlungsaufnahme nur zum Zwecke, an die Geheimnisse des Know-how-Besitzers zu gelangen, um sie nachher ohne Vertrag zu verwerten
    • UWG 5 lit. a i.V.m. UWG 2 bzw. UWG 6
  • Zivilrechtliche Haftung
    • Unerlaubte Know-how-Verwendung zu Privat- oder Wissenschaftszwecken
    • OR 41
  • Geschäftsanmassung
    • Unrechtmässig bei Vertragsverhandlungen angeeignetes Know-how gilt als Geschäftsanmassung
    • OR 423
  • Culpa in contrahendo
    • Anspruch aus vorvertraglicher Haftung infolge Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund und anschliessend unrechtmässige Verwertung oder Offenbarung des bei den Verhandlungen in Erfahrung gebrachten Know-how
    • BGE 105 II 75

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