Beendigung

Der Know-how-Vertrag endet in folgenden Fällen:

  • Ablauf der Vertragsdauer
  • Offenkundigwerden des Know-how
  • Ordentliche Beendigung / Kündigung
  • Ausserordentliche Beendigung / Kündigung aus wichtigen Gründen

Nachvertragliche Rechte und Pflichten ergeben sich meistens aus dem Know-how-Vertrag, obwohl sie auch ohne ausdrückliche Abrede (fort-)bestehen. Es sind dies:

  • Geheimhaltung
  • Rückgabe aller vom Know-how-Geber erhaltenen geheimen Dokumente und Unterlagen

Der Know-how-Nehmer darf

  • in der Regel
  • alle vor Vertragsende auf der Know-how-Basis erstellten Produkte weitervertreiben
  • ohne gegenteilige Vereinbarung
  • seine aus dem Vertragsverhältnis selbst entwickelten Kenntnisse nach Vertragsbeendigung nutzen, es sei denn, diese Nutzung setze eine Benutzung des Vertrags-Know-hows voraus

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